EIWG: Moderner Rahmen für nachhaltige Energiezukunft
Letzte Woche wurde in Österreich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Dieses Gesetz schafft eine wichtige Grundlage für eine sichere, saubere und leistbare Energiezukunft unter Berücksichtigung der regionalen Stromversorgung. Die nun geschaffenen „Spielregeln“ ermöglichen die systemsichere Integration der Erneuerbaren, die Digitalisierung des gesamten Stromsystems und leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur versorgungssicheren, leistbaren und effizienten Transformation hin zu einem nachhaltigen Energiesystem.
Viele Akteure sehen dieses Gesetz als wichtigen Baustein in der Energeiwende. Positiv beurteilt zum Beispiel Oesterreichs Energie die Verankerung eines gesetzlichen Preisänderungsrechts und die klare Abgrenzung zu Festpreisverträgen. Auch der flexible Netzzugang, die Möglichkeit zur Spitzenkappung, die höhere Bewertung der Leistung bei den Netzentgelten oder die digitale Rechnungslegung setzen wichtige Impulse für Effizienz, Systemdienlichkeit und ein besseres Kundenservice. „Diese Maßnahmen verfolgen konsequent ein Ziel: Unser Stromsystem effizienter, flexibler und kundenfreundlicher zu gestalten“, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Für IG-Wind ist ein „ein wichtiger Meilenstein“ zu einem nachhaltigen Energiesystem und GLOBAL 2000 sieht wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vertragsentwurf.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.
Kostensicherheit für Anlagenbetreiber:innen
Im ElWG sind nun kleinere PV-Anlagen von den Gebühren fürs Strom-Einspeisen ausgenommen. Größere und gewerblich betriebene Anlagen haben nun einen fixen Preis statt variabler Entgelte. “Die Ausnahmen von kleinen Anlagen bedeutet, dass ein Großteil jener Menschen, die in den letzten Jahren in eine PV-Anlage investiert haben, nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet werden”, so Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000. “Das fixe Entgelt für größere Einspeiser bedeutet, dass Betreiber großer Anlagen mehr Planungssicherheit und damit bessere Finanzierungsmöglichkeiten haben. Diese Planungssicherheit in Kombination mit der nun deutlich niedrigeren Spitzenkappung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Anteil erneuerbarer Energien im Netz möglichst groß zu halten.”
Klimagerechtigkeit für sozial Benachteiligte
Der Sozialtarif, welcher von den Energieversorgern finanziert werden soll, umfasst nun zusätzlich zu den bereits im Entwurf eingeschlossenen Gruppen auch Langzeitarbeitslose und Menschen, die Notstandshilfe beziehen. “Zwei besonders armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen sind jetzt Teil der Klimawende. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit”, so Keller. GLOBAL 2000 fordert nun rasch weitere Energiegesetze wie z. B. das Erneuerbare-Gase-Gesetz, das Gaswirtschaftsgesetz sowie ein effektives Klimaschutzgesetz. “Sonst wird Österreich das Ziel Klimaneutralität bis 2040 nicht schaffen”, so Keller abschließend.
Höhere Planungssicherheit für sauberen, regionalen Strom
Statt laufender Netznutzungsentgelte, die von der E-Control jährlich angepasst werden, wird es nun einen Versorgungsinfrastrukturbeitrag geben, der mit 0,5 Euro pro MWh gedeckelt und im Gesetz als Abgabe verankert ist. Das ist ein entscheidender Unterschied in der Planbarkeit von Projekten.
„Dass auch die willkürliche Spitzenkappung für Winterstrom gesenkt wurde, ist ein positives Zeichen der Abwägung und Vernunft“, so Maringer. „Jetzt geht es weiter um konstruktive und sachliche Arbeit, um die Zukunft zu gestalten“, so IG Windkraft-Präsident Josef Plank.
Nationalrechtliche Grundlage der Netzreserve
„Gerade im Hinblick auf die Versorgungssicherheit war der Beschluss „überfällig“, um die Verlängerung der Netzreserve bis 2030 europarechtskonform auf Schiene zu bringen“, betont Vorstandssprecher Gerhard Christiner der Austrian Power Grid (APG).
